Mit deutlicher Mehrheit hat das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt – mitsamt der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13.

Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts hat im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, Änderungen zu einzelnen Artikeln noch zu erlauben.

Teil der Reform sind so auch die von Netzaktivisten heftig kritisierten Artikel 11 und 13. Artikel 11 sieht die Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts vor. Artikel 13, der in der offiziellen deutschen Übersetzung der Richtlinie mittlerweile Artikel 17 heißt, dürfte dazu führen, dass viele Internetplattformen Uploadfilter einsetzen müssen – obwohl das Wort Uploadfilter selbst im Vorschlag nicht vorkommt.

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